Nutzungsbedingungen

1. Definitionen

  1. Anbieter ist im vorliegenden Dokument die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie mit Sitz in Tübingen.
  2. Polit@ktiv ist das Portal www.PolitAktiv.org und www.PolitAktiv.de.

2. Ablauf & Funktionalitäten

  1. Die Nutzung von Polit@ktiv ist für Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich kostenlos.
  2. Jede Bürgerin/jeder Bürger kann sich auf Polit@ktiv registrieren. Dazu muss sie/er neben einem eindeutigen Benutzernamen und einem frei gewählten Passwort eine dauerhaft gültige Email-Adresse angeben. Weitere Angaben sind nicht notwendig.
  3. Durch die Registrierung wird sie/er zum Nutzer und hat die Möglichkeit, die in Polit@ktiv hinterlegten Informationen zu kommentieren und ggf. mit bestimmten Rollen verknüpfte Informationen einzusehen.
  4. Durch die Registrierung auf Polit@ktiv erklärt jede Nutzerin/jeder Nutzer gegenüber dem Anbieter die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.
  5. Die Nutzerin/der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, mit dem Anbieter persönlich in Kontakt zu treten.

3. Rechte und Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzerin/dem Nutzer obliegt es, seine Zugangskennung zu Polit@ktiv sorgfältig zu verwahren.
  2. Das Speichern von Dokumenten oder Versendung von Inhalten, welche gegen Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Strafgesetze verstoßen, ist nicht gestattet, auch nicht in dem Teil, der nur für den Nutzer selbst einsehbar ist. Solche Inhalte können vom Administrator ohne Vorwarnung gelöscht werden. Bei schwerwiegenden Verstößen wird sie der Anbieter den zuständigen Behörden melden.
  3. Es ist nicht gestattet, verschlüsselte Dokumente einzustellen. Sie werden von den Moderatoren ohne Vorankündigung und ohne Haftung für mögliche Schäden gelöscht.
  4. Jede Nutzerin/Jeder Nutzer ist zur Einhaltung der Autorenrechte verpflichtet. Bei Verstößen gegen Autorenrechte kann eine Nutzerin/ein Nutzer von der weiteren Teilnahme an Polit@ktiv ausgeschlossen werden. Dies bedeutet insbesondere auch, dass die Nutzerin/der Nutzer verantwortlich dafür ist, nur solche Beiträge einzustellen, zu denen er berechtigt ist, und sie korrekt klassifiziert, wenn dabei Autorenrechte Dritter zu berücksichtigen sind.
  5. Sicherheits- bzw. Penetrationstests an Polit@ktiv ohne vorherige Genehmigung durch den Anbieter sind untersagt.

4. Laufzeit, Änderungen, Kündigung & Löschung

  1. Der Vertrag über die Nutzung von Polit@ktiv läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Vertrag kann von der Nutzerin/vom Nutzer sowie vom Anbieter jederzeit gekündigt werden.
  3. Kündigt die Nutzerin/der Nutzer seinen Account, so wird sein Profil mit allen zugehörigen Daten unverzüglich nach Zugang der Kündigung beim Anbieter gelöscht.
  4. Bei Kündigung seitens des Anbieters steht der Nutzerin/dem Nutzer ihr/sein Profil noch zwei Wochen lang zur Sicherung der Daten zur Verfügung. Danach erfolgt die endgültige Löschung.

5. Leistung, Gewährleistung & Haftung

  1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar sein.
  2. Der Anbieter bemüht sich um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Online-Plattform Polit@ktiv. Sind Wartungsarbeiten notwendig, so verpflichtet er sich, diese in zügigem Maße durchzuführen. Planbare Wartungsarbeiten werden rechtzeitig über das Polit@ktiv angekündigt. 
    Für Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die auf der nicht vom Anbieter betriebenen Netzinfrastruktur basieren, kann keine Verantwortung übernommen werden.
  3. Eine vom Verschulden des Anbieters unabhängige Gewährleistung besteht bei der vorliegenden unentgeltlichen Leistung nicht. Der Nutzer hat daher im Rahmen dieses Vertrages keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
  4. Dem Nutzer gegenüber haftet der Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vorsätzliche und grob fährlässige Pflichtverletzungen.

6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Kontakt

  1. Auf das Vertragsverhältnis des Anbieters zu den Nutzern findet deutsches Recht Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten mit allen Nutzern ist der Sitz des Anbieters.
  3. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, können rechtsverbindliche Erklärungen zwischen den Vertragspartnern in Textform, insbesondere per E-Mail, oder nach Anmeldung über die Online-Plattform abgegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestätigung in Schriftform zu fordern.
     

 

 

Foto: by Succo, CC0